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Imprint


Zertifiziert seit 1998

Impressum and T&Cs

Impressum:
Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH & Co. KG
Industriegebiet Streitvenn, D-53940 Losheim
Telefon +49 (0)6557 9007 0
Fax +49 (0)6557 9007 50
E-Mail info @ hiloholz.de

Managing director: Otto Perings

Trade Register: Düren A2639
VAT-ID: DE 814.313.710

Copyright:
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Die folgenden Lieferbedingungen liegen allen Geschäften der Firma Holzindustrie Losheim HILO Holz GmbH Co. KG (hiernach „Verkäufer“) zugrunde; abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, sie werden vom Verkäufer schriftlich bestätigt.

1. Handelsbräuche

Für Handelsgeschäfte gelten die Tegernseer Gebräuche in ihrer jeweiligen letzten, gültigen Fassung einschließlich Anlagen und Anhang. Im Übrigen gelten die Handelsbräuche des VDH (Verein Deutscher Holzeinfuhrhäuser).

2. Preise

Bei Kauf und nach sofortiger Abnahme ab Werk oder Auslieferungslager gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Angebote sind stets freibleibend; Absprachen müssen schriftlich bestätigt werden. Sämtliche Preise verstehen sich ab Lager Losheim bzw. Auslieferungslager (Hafen usw.) oder nach Vereinbarung in der Auftragsbestätigung zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Mehrwertsteuer. Werden zwischen Bestätigung und Lieferung Steuern, Zölle, Frachten oder sonstige Abgaben erhöht können die tatsächlichen Erhöhungen weiterberechnet werden.

3. Lieferung

Erfüllungsort Losheim bzw. die jeweilige Ladestation. Bei Lagerverkauf und Abholung gilt die Ware als übernommen; Umtausch und spätere Beanstandungen sind ausgeschlossen. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung wird nur auf Wunsch des Käufers und zu dessen Lasten abgeschlossen. Die Annahme der Sendung durch Bahn oder Spedition gilt als ordnungsgemäße Verladung. Lieferzeiten können annähernd angegeben werden und sind daher nicht verbildlich zu sehen. Bei Anlieferung gilt frei fahrbarer Weg für Schwerlastzüge als vereinbart. Frachten, Zölle und sonstige Abgaben, die vom Verkäufer vorgelegt wurden, sind skontofrei zu erstatten.

4. Abnahme – und höhere Gewalt

Die Abnahme muss innerhalb der vereinbarten Frist erfolgen. Gerät der Käufer in Annahmeverzug, kann der Verkäufer nach erfolgter Fristsetzung wahlweise vom Vertrag zurücktreten oder Deckungsverkauf vornehmen. Der Käufer kann 6 Wochen nach Ablauf des unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Danach ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten; ein Verzugsschaden kann nur bei grober Fahrlässigkeit geltend gemacht werden. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Leistung und Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung durch Vorlieferanten. Liefern diese - gleich aus welchem Grund – nicht oder nicht richtig oder erreicht die versandte Ware den Verkäufer nicht bzw. nicht ordnungsgemäß, ist er berechtigt, entweder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die Lieferfristen angemessen zu verlängern. Die Lieferfrist des Verkäufers beschränkt sich für Lieferungen ab Lager Losheim auf vorhandene Vorräte. Unvorhersehbare Ereignisse wie Streik, Krieg, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen, extreme Witterungsbedingungen und sonstige Fälle von höherer Gewalt befreien den Verkäufer für die Dauer ihrer Auswirkungen von seiner Leistungspflicht. Wird ihm die Lieferung aufgrund derartiger Ereignisse unmöglich, so ist er berechtigt, von Vertrag zurückzutreten; er muss dies schriftlich erklären. In diesem Fall scheiden Schadenersatzansprüche des Käufers aus.

5. Mängel und Gewährleistung

Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 5 Werktagen – gerechnet vom Eingang der Ware beim Käufer – schriftlich nach Art und Umfang mit Höhe der Schadensforderung zu rügen. Versteckte Mängel sind 5 Tage nach Ihrer Aufdeckung jedoch nicht später als 3 Monate nach Lieferung zu rügen. Für Ware, die bereits angebrochen oder verarbeitet wurde, wird jede Haftung ausgeschlossen. Die Mängelrüge muss generell form- und fristgerecht vorgebracht werden. Generell darf bei einer beanstandeten Partie Ware nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers entnommen werden. Beanstandete Ware ist sorgfältig zu lagern und auf Kosten des Käufers zu versichern. Dem Verkäufer muss eine Besichtigung ermöglicht werden. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Ersatz von Lagerkosten, Stapelkosten usw. Wenn eine Nachbesserung begründeter Mängel nicht möglich ist, kann der Verkäufer nur zur Kaufpreisminderung oder Rücknahme nach seiner Wahl verpflichtet werden. Bei Sachverständigengutachten wird entsprechend dem Ergebnis verfahren. Sollte Schadensersatz aufgrund mangelhafter Leistungen gefordert werden können, kommt nur der unmittelbare Schaden in Betracht. Weitergehende Haftung wird ausgeschlossen außer bei grober Fahrlässigkeit. Der Verkäufer kann mangelhafte Ware ohne Ersatzlieferung und ohne Erstattung von Verwendungen zurücknehmen. Die Erklärung muss schriftlich abgegeben werden. Erweist sich eine Mängelrüge als unberechtigt, so ist der Verkäufer berechtigt, dem Käufer alle Aufwendungen, die dem Verkäufer durch diese entstanden sind, zu berechnen.

6. Regelung von Streitigkeiten

Bei Streitigkeiten mit Vollkaufleuten hat der Verkäufer die Wahl zwischen ordentlichem Gerichtsverfahren mit Gerichtsstand Schleiden und Schlichtung durch Schlichtgutachten. Hierzu bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Verkäufers, die auch durch Zustellung eines Mahnbescheids abgegeben werden kann. Die Arbitrage wird nach den Tegernseer Gebräuche geregelt; ggfs. wird von der IHK Aachen ein Gutachter bestellt. Beide Parteien unterwerfen sich der Entscheidung des Arbeiters oder des Obmannes; das gilt auch für die Kostenverteilung.

7. Zahlung

Zahlungen sind direkt an den Verkäufer zu leisten. Zahlungen an Dritte führen nicht zur Erfüllung der Forderung, sodass der Verkäufer die Zahlung weiter verlangen kann.

Rechnungen sind sofort oder zum angegebenen Zahlungsziel fällig.

Der Käufer kommt auch ohne Mahnung des Verkäufers in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einen gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Eingehende Zahlungen werden stets auf die älteste Schuld angerechnet. Bei Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen entfällt ein etwa vereinbarter Anspruch auf Skontoabzug. In diesem Fall sind Verzugszinsen zu leisten. Der Verkäufer ist zur Entgegennahme von Wechseln und Schecks nicht verpflichtet, eine Entgegennahme erfolgt in jedem Fall nur erfüllungshalber unter Berechnung aller Diskont- und Einziehungsspesen. Skontoabzug ist nur zulässig vom Rechnungsbetrag ohne Fracht. Treten beim Käufer Ereignisse ein, die seine Kreditwürdigkeit zweifelhaft erscheinen lassen und oder waren solche bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, wurden aber dem Verkäufer erst bekannt, so kann dieser Sicherheiten oder Vorauszahlungen verlangen. Als Nachweis solcher Umstände gilt die Auskunft einer Bank oder Auskunftsfrei oder die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen. Der Verkäufer kann den Käufer mittels eingeschriebenem Brief auffordern innerhalb 3 Tagen Sicherheit oder Vorauszahlung zu leisten. Kommt der Käufer dem nicht nach, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu fordern. Zu einer Bekanntgabe der zugegangenen Auskünfte ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Gerät der Käufer mit einer Lieferung aus diesem Vertrag in Verzug, so ist der Verkäufer bei Verträgen mit Kaufleuten berechtigt, ohne Nachfrist von Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Ware nach Ablauf von 3 Tagen mit Kaufleuten berechtigt, ohne Nachfrist von Vertrag zurückzutreten, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder die Ware nach Ablauf von 3 Tagen Beginn des Verzuges nach seiner Wahl für Rechnung des Verkäufers freihändig oder öffentlich zu verkaufen. Der Käufer hat dem Verkäufer einen etwaigen Mindererlös und 10 % des Erlöses als Ersatz der Verwertungskosten zu vergüten, vorbehaltlich des Nachweises höherer Kosten. Bei Verträgen mit Privatleuten ist der Verkäufer zu diesen Maßnahmen berechtigt, wenn die dem Käufer gesetzte Frist von 14 Tagen ergebnislos abgelaufen ist. Gegensprüche der Käufer berechtigen diesen nicht zu Aufrechnung, es sei denn, diese Ansprüche beruhen auf unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Käufer nur aus Ansprüchen aus diesem Kaufvertrag gelten machen. Vertreter und Reisende sind nur auf Grund besonderer Vollmacht zur Entgegennahme von Zahlungen berechtigt.

8. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderung des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich evtl. Kosten und Zinsen, Eigentum des Verkäufers (bei Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung). Die Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Bei Verbindung oder Vermischung mit dem Verkäufer nicht gehörender Sachen wird dieser Miteigentümer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den Fremden Waren. In jedem Falle dient die so hergestellte Sache nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware zu deren Sicherung. Alle Forderungen, die der Käufer durch Weitergabe der Vorbehaltsware gegen Dritten erwirbt, werden bereits jetzt an den Verkäufer in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware abgetreten. Die aus derartigen Forderungen eingegangenen Zahlungen, Wechsel, Akzepte, Rimessen oder Schecks oder dafür geleistete Sicherheiten nimmt der Käufer lediglich als Treuhänder des Verkäufers entgegen. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist unter keinen Umständen zur Verpfändung, Sicherheitsübereignung, sonstigen Belastungen oder Verfügungen der dem Verkäufer vorbehaltenen Ware, Forderungen und Sicherheiten berechtigt. Bei Antrag von Vergleichs- oder Konkursverfahren ist der Käufer verpflichtet im Eigentum des Verkäufers stehende Waren durch Beschilderung oder dergleichen als solche kenntlich zu machen. Pfändungen von dem Verkäufer vorbehaltenen Waren oder Forderungen hat der Käufer sofort anzuzeigen. Vorbehaltsware ist stets gesondert zu lagern und auf Verlangen des Verkäufers gegen Feuer zu versichern. Der Käufer hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die Schuldner abgetretenen Forderungen mitzuteilen und jenen die Abtretung anzuzeigen. Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Bezahlung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung einschließlich evtl. Kosten und Zinsen ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen insoweit – in seiner Wahl – freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um 25% übersteigt, jedoch mit der Maßgabe, dass mit Ausnahme der Lieferung im echten Kontokorrentverhältnis eine Freigabe nur für solche Lieferungen oder deren Ersatzwerte zu erfolgen hat, die selbst voll bezahlt sind. In der Zurücknahme bzw. Pfändung von Vorbehaltsware durch den Lieferanten liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

9. Gerichtsstand und Schlussbestimmung

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand bei Streitigkeiten aus Geschäften mit Vollkaufleuten ist Schleiden. Sollten Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon nicht berührt.